Beschäftigte, Vorstände und Geschäftsführer von Krankenhäusern in Mittelfranken gingen jetzt gemeinsam in Nürnberg auf die Straße: Zusammen protestierten sie gegen das neue Krankenhaus-Strukturgesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Die Aktion war Teil der Proteste der Deutschen Krankenhausgesellschaft am Mittwoch, 23. September in Berlin vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto: „Krankenhaus-Reform? So nicht!“

An der gemeinsamen, trägerübergreifenden Aktion nahmen 30 Krankenhäuser aus Mittelfranken mit insgesamt über 8.000 Betten und einem Umsatz von 1,2 Milliarden Euro teil. In diesen Kliniken versorgen knapp 20.000 Beschäftigte (Personen) über 320.000 stationäre und 380.000 ambulante Patienten im Jahr. Nach Angaben des Veranstalters nahmen rund 1.200 Mitarbeitende der Krankenhäuser an dieser Protestaktion teil. Auch über 120 Beschäftigte der Kliniken der Diakonie Neuendettelsau (Rangauklinik Ansbach, Clinic Neuendettelsau, Cnopf´sche Kinderklinik und Klinik Hallerwiese) protestierten mit ihren Kolleginnen und Kollegen der anderen Kliniken gegen das geplante Gesetz. Die „Krankenhausversorgung zukunftsfest machen“, lautet die Losung für das neue Krankenhaus- Strukturgesetz, das bereits im Juli in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde. Dabei war vielfach die Rede von einer Qualitätsoffensive, einer Weiterentwicklung der Krankenhaus-Finanzierung, einem Pflegestellen-Förderprogramm, einer Neuausrichtung der Mengensteuerung und der Einrichtung eines Strukturfonds. Alles schöne Worte, die jedoch nichts mit den Inhalten dieses Gesetzentwurfs und vor allem den Folgen für die Krankenhäuser zu tun haben. Das ist einhellige Meinung der Krankenhäuser in Deutschland. Deshalb rief die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf Initiative der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) unter dem Motto „Krankenhaus-Reform? So nicht!“ zur Kundgebung gegen die Pläne der Bundesregierung auf. Um diese zentrale Aktion vor Ort zu begleiten, hatten die Geschäftsführer und Personalvertretungen von 30 mittelfränkischen Krankenhäusern zu einer „aktiven Mittagspause“ aufgerufen. Die von der Bundesregierung angekündigte Qualitätsoffensive bleibt für die mittelfränkischen Krankenhäuser eine Verbaloffensive, weil die erforderlichen Ressourcen nicht in erforderlichem Umfang bereitgestellt werden. „Mehr Qualität für weniger Geld, das wird nicht funktionieren. Das Gesetz hat eine schöne Überschrift mit Qualität, ist in Wahrheit aber ein knallhartes Spargesetz“, beklagte Klaus P. Fischer, Abteilungsdirektor Gesundheit der Diakonie Neuendettelsau das geplante Strukturgesetz während einer Pressekonferenz vor der eigentlichen Demonstration. „Wird der Regierungsentwurf so verabschiedet, dann droht eine massive Zuspitzung der wirtschaftlichen Krise der Krankenhäuser mit den damit verbundenen Auswirkungen für Beschäftigte und Patienten“, warnte Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG). Die trägerübergreifende Demonstration und Kundgebung gegen die Krankenhaus-Strukturreform war bereits die dritte gemeinsame Aktion der Arbeitsgemeinschaft der mittelfränkischen Krankenhäuser. Unter dem Motto „Es ist fünf nach zwölf – gute Versorgung der Patienten steht auf dem Spiel“ forderten die Kliniken am 12. März 2013 gemeinsam eine faire Krankenhausfinanzierung. Am 8. Juli 2014 forderten die Geschäftsführer der Kliniken unter dem Motto „In der Notaufnahme kennen wir keinen Schlusspfiff!“ ein Ende der unzureichenden Finanzierung der Notfallversorgung.